PANZER STATT ZUKUNFT?
Wie die Bundesregierung die Aufrüstung Ostdeutschlands zum Wirtschaftswunder erklärt, während sie Risiken, Kosten und Nutzen erstaunlich oft gar nicht kennt.
Hurra, der Osten wird gerettet.
Nicht durch funktionierende Bahnstrecken, bezahlbare Wohnungen, moderne Schulen, Krankenhäuser oder eine Verwaltung, die nicht schon beim Wort Digitalisierung hektisch nach dem Faxgerät greift.
Nein, die neue Hoffnung heißt Rüstung.
Panzer, Drohnen, Militärtechnik und Truppenbewegungen sollen offenbar das vollbringen, woran jahrzehntelange Strukturpolitik regelmäßig gescheitert ist.
Die Bundesregierung verkauft die Aufrüstung als Wachstumsprogramm, Innovationsmotor und Arbeitsplatzmaschine.
Das klingt mächtig positiv. Fast wie ein Konjunkturpaket mit Tarnanstrich.
Nur dumm, dass dieselbe Bundesregierung auf Nachfrage weder den wirtschaftlichen Nutzen beziffern kann noch belastbare Prognosen zu Arbeitsplätzen besitzt.
Auch mögliche wirtschaftliche und militärische Risiken für Ostdeutschland bewertet sie nicht.
Willkommen im neuen deutschen Wirtschaftswunder:
Wir wissen nicht genau, was es bringt.
Wir wissen nicht genau, was es kostet.
Wir wissen nicht genau, welche Risiken entstehen.
Aber wir wissen schon jetzt, dass es großartig wird.
OSTDEUTSCHLAND SOLL LOGISTISCHE DREHSCHEIBE WERDEN
Ausgangspunkt ist eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Rüstungsindustrie in Ostdeutschland und die inzwischen vorliegende Antwort der Bundesregierung.
Darin geht es um Beschlüsse der ostdeutschen Regierungschefs vom Juni 2026.
Ostdeutschland soll demnach wegen seiner geografischen Lage eine logistische Drehscheibe für Truppenbewegungen und Materialverlegungen werden.
Großflächige und teilweise dünn besiedelte Gebiete sollen sich außerdem für Drohnenerprobungszentren eignen.
Die Bundesregierung bestätigt, dass solche Räume ungestörte Langstreckenflüge von Drohnen ermöglichen können.
Übersetzt bedeutet das:
Was im Osten jahrzehntelang als wirtschaftlicher Nachteil galt, also Abwanderung, dünne Besiedlung, leer stehende Gewerbeflächen und große unbebaute Gebiete, wird nun zum militärischen Standortvorteil erklärt.
Wo wenig Menschen leben, kann man eben prima Drohnen testen.
Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Wiederverwertung.
DROHNEN FALLEN VOM HIMMEL, BESONDEREN SCHUTZBEDARF SIEHT DER BUND NICHT
In den zwölf Monaten vor der Regierungsantwort wurden acht meldepflichtige Drohnenvorfälle in Ostdeutschland aufgeführt.
Sieben davon ereigneten sich in Sachsen-Anhalt, einer in Brandenburg.
Genannt werden Kontrollverlust, Motorausfall, Abstürze bei der Landung und die unbeabsichtigte Auslösung eines Notfallschirms.
Einen besonderen Investitionsbedarf zum Schutz des Luftverkehrs in der Nähe solcher Erprobungszentren sieht das Bundesinnenministerium trotzdem nicht.
Die bestehenden Regeln und Verfahren reichten aus.
Das muss man sich kurz auf der Zunge zergehen lassen.
Ostdeutschland soll zum Drohnentestgebiet ausgebaut werden. Es gab mehrere Zwischenfälle. Aber zusätzlichen Schutzbedarf erkennt der Bund nicht.
Wird schon gutgehen.
Und falls nicht, gibt es bestimmt ein Aktenzeichen.
RÜSTUNG IST EIN WACHSTUMSMOTOR, BELEGE BITTE SPÄTER
Besonders erstaunlich wird die Antwort bei den wirtschaftlichen Versprechen.
Die Bundesregierung erwartet, dass der deutsche Rüstungsmarkt weiter stark wachsen wird.
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie könne ein Wachstums- und Innovationsfaktor sein.
Ostdeutschland verfüge über Flächen, Arbeitskräfte, Forschungseinrichtungen, Chipproduktion und Unternehmen aus dem Bereich Sensorik.
Das klingt zunächst wie eine klare wirtschaftliche Strategie.
Doch dann wird gefragt, welche Beschäftigungseffekte und volkswirtschaftlichen Vorteile konkret erwartet werden.
Plötzlich ist Schluss mit dem kraftvollen Zukunftssprech.
Es lägen keine umfassenden regionalen Daten oder Prognosen vor, erklärt die Bundesregierung.
Deshalb könnten weder die erwarteten Arbeitsplätze noch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen beziffert werden.
Mit anderen Worten:
Die Regierung verspricht Wachstum, kann aber nicht sagen, wie viel.
Sie verspricht Arbeitsplätze, kann aber nicht sagen, wie viele.
Sie beschreibt Rüstung als Zukunftsbranche, besitzt aber keine belastbare Berechnung für diese Zukunft.
Das ist keine Prognose.
Das ist eine Werbebroschüre mit Bundesadler.
BEI DEN RISIKEN IST PLÖTZLICH DAS UNTERNEHMEN ZUSTÄNDIG
Noch deutlicher wird das Muster bei der Frage nach den wirtschaftlichen und militärischen Risiken einer wachsenden Rüstungsindustrie in Ostdeutschland.
Die Antwort der Bundesregierung fällt verblüffend kurz aus:
Investitions- und Standortentscheidungen seien Sache der Unternehmen und würden von der Bundesregierung nicht bewertet.
Moment mal.
Wenn es um mögliche Chancen geht, erkennt die Regierung erhebliche Entwicklungspotenziale, neue Wertschöpfungsketten und technologische Innovationen.
Wenn es um Risiken geht, sind plötzlich die Unternehmen zuständig.
Gewinne werden politisch beworben.
Gefahren werden privatisiert.
So lässt sich natürlich wunderbar regieren.
Für die sonnige Seite gibt es Pressekonferenzen.
Für mögliche Folgen gibt es Zuständigkeitsfragen.
101.881 RÜSTUNGSAUFTRÄGE, ABER BEIM SONDERVERMÖGEN FEHLT DER ÜBERBLICK
Seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung am 6. Mai 2025 gingen laut Regierungsantwort bis zum 21. Juli 2026 insgesamt 101.881 Rüstungsaufträge an Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland.
Davon entfielen 15.764 auf Brandenburg.
Eine beeindruckend genaue Zahl.
Gefragt wurde allerdings auch, wie viele Aufträge aus dem Bundeswehr-Sondervermögen an ostdeutsche Unternehmen gingen.
Diese Frage konnte die Bundesregierung nicht beantworten.
Eine händische Auswertung würde ungefähr 400 Arbeitsstunden beanspruchen. Das entspreche 50 Arbeitstagen und sei nicht zumutbar, weil dadurch dringliche Verteidigungsprojekte zurückstehen müssten.
Das ist schon beinahe politische Satire.
Der Staat bewegt Milliardenbeträge, schließt Zehntausende Verträge und baut die Rüstungsindustrie aus.
Aber eine zentrale Auswertung, wohin die Aufträge gehen und aus welchem Geldtopf sie bezahlt werden, ist technisch nicht möglich.
Für Waffen ist Geld da.
Für den Überblick offenbar nicht.
FÖRDERUNG OHNE ERKENNBARE GESAMTRECHNUNG
Auch bei der Frage nach staatlicher Unterstützung bleibt vieles im Nebel.
Die Bundesregierung erklärt, die Rüstungsindustrie sei ein komplexes Netzwerk aus verschiedenen Wirtschaftszweigen.
Deshalb gebe es keine eindeutige Erfassung sämtlicher Fördermaßnahmen.
Auf die konkrete Frage, wie hoch die Förderung von Rüstungsprojekten zwischen 2022 und 2025 gewesen sei und ob dadurch andere Industrieprojekte nicht gefördert wurden, folgt keine entsprechende Aufschlüsselung.
Stattdessen erfahren wir, dass das Verteidigungsministerium die Rüstungsindustrie mit Leistungen zur materiellen Bedarfsdeckung der Streitkräfte beauftragt.
Ach was.
Man könnte auch sagen:
Gefragt wurde nach Geld und Verdrängungseffekten.
Geantwortet wurde mit einer Definition des Beschaffungswesens.
EXPORTVERFAHREN SOLLEN SCHNELLER WERDEN
Bei sogenannten Dual-Use-Produkten geht es um Technik, die zivil und militärisch verwendet werden kann.
Die Bundesregierung möchte Exportverfahren durch Bürokratieabbau beschleunigen, sofern hohe Prüfstandards eingehalten werden.
Natürlich soll weiterhin jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Aber die politische Richtung ist klar:
Mehr Produktion.
Schnellere Verfahren.
Neue Absatzmärkte.
Auf die Frage, welche Gefahren für das friedliche Zusammenleben entstehen, wenn die Absatzmärkte der Rüstungsindustrie wachsen, folgt lediglich der Hinweis auf bestehende Exportgesetze, Verordnungen und internationale Verträge.
Die eigentliche moralische und politische Frage wird damit nicht beantwortet.
Denn ein wachsender Absatzmarkt für Waffen bedeutet nicht, dass plötzlich mehr Menschen Gartenzäune bauen.
Waffen werden produziert, weil Staaten sie einsetzen, lagern, exportieren oder mit ihrer Einsatzfähigkeit drohen wollen.
Eine Rüstungsindustrie benötigt Unsicherheit, Bedrohung und Konflikte als geschäftliche Grundlage.
Frieden ist für die Gesellschaft ein Gewinn.
Für ein dauerhaft wachsendes Rüstungsgeschäft ist er eher ein schwieriges Marktumfeld.
UND MITTEN IM GESCHÄFT SITZT BLACKROCK
An dieser Stelle kommt BlackRock ins Spiel.
Der US-Finanzkonzern ist nicht einfach irgendein Anleger.
BlackRock verwaltet über Fonds und andere Anlageprodukte das Geld zahlreicher Kunden.
Bei Rheinmetall wurden dem Konzern im März 2026 insgesamt 7,33 Prozent der Stimmrechte und Finanzinstrumente zugerechnet.
Damit war BlackRock der größte öffentlich gemeldete Anteilseigner oberhalb der gesetzlichen Meldeschwelle.
Wichtig ist allerdings:
Ein großer Teil dieser Aktien gehört wirtschaftlich den Anlegern der verwalteten Fonds.
BlackRock kassiert nicht einfach den gesamten Kursgewinn.
Der Konzern verdient vor allem über Verwaltungsgebühren und gewinnt Einfluss durch die gebündelte Verwaltung gewaltiger Vermögensmengen.
Das macht die Sache nicht harmlos.
Es macht sie nur präziser.
Je mehr Geld in Rüstungsaktien und entsprechende Fonds fließt, desto mehr Vermögen verwaltet die Finanzindustrie.
BlackRock bietet inzwischen sogar einen eigenen europäischen Verteidigungsfonds von iShares an.
Die Aufrüstung wird damit nicht nur zum staatlichen Sicherheitsprojekt, sondern zum Anlageprodukt.
Aus Angst wird Nachfrage.
Aus politischen Spannungen wird ein Börsenthema.
Aus Raketen, Panzern und Drohnen wird eine Fondsposition im Depot.
ERST WAFFEN, DANN WIEDERAUFBAU
Auch beim Wiederaufbau der Ukraine taucht BlackRock auf.
Die ukrainische Regierung und BlackRock Financial Markets Advisory vereinbarten bereits 2022 eine Zusammenarbeit.
BlackRock sollte die Ukraine unentgeltlich beim Aufbau einer Investitionsstruktur für den späteren Wiederaufbau beraten.
Daraus folgt nicht automatisch, dass BlackRock den Wiederaufbau kontrolliert oder garantiert Milliarden daran verdient.
Diese Behauptung wäre bislang nicht belegt.
Trotzdem ist die Konstellation politisch brisant.
Ein Finanzkonzern, dessen Fonds große Positionen in Rüstungsunternehmen halten, berät gleichzeitig ein vom Krieg zerstörtes Land dabei, privates Kapital für den Wiederaufbau zu mobilisieren.
Vorne stehen Unternehmen, die an der Aufrüstung verdienen können.
Hinten wartet ein Wiederaufbau, für den erneut gewaltige Finanzströme organisiert werden müssen.
Das ist kein Beweis für eine geheime Steuerung des Krieges.
Aber es zeigt ein System, in dem dieselben Finanzriesen an nahezu jeder Station auftauchen:
Rüstung.
Kapitalanlage.
Staatsfinanzierung.
Infrastruktur.
Wiederaufbau.
Der Krieg vernichtet Werte.
Der Finanzmarkt baut daraus neue Anlagechancen.
DER MANN AUS DEM HAUSE BLACKROCK
Die Sache erhält zusätzliche Würze durch Friedrich Merz.
Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen BlackRock-Tochter.
Heute ist er Bundeskanzler.
Seine Regierung treibt die Aufrüstung voran und will zugleich die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken.
Mit der Frühstart-Rente sollen Kinder staatlich geförderte Altersvorsorgedepots erhalten.
Außerdem wird über weitere kapitalgedeckte Elemente im Rentensystem gesprochen.
Das bedeutet nicht, dass Friedrich Merz heute im Auftrag von BlackRock handelt.
Dafür gibt es keinen Beleg.
Aber politische Unabhängigkeit bemisst sich nicht allein daran, ob noch ein Gehalt überwiesen wird.
Entscheidend sind Denkweisen, Netzwerke und Interessenüberschneidungen.
Wenn ein früherer BlackRock-Aufsichtsratschef eine Politik betreibt, von der große Vermögensverwalter strukturell profitieren können, dann darf und muss darüber gesprochen werden.
Alles andere wäre journalistisches Wegschauen mit beiden Augen.
DIE FINANZINDUSTRIE VERDIENT AN DER VERWALTUNG
Es wäre falsch zu behaupten, Beiträge zur kapitalgedeckten Rente verschwänden einfach aus der realen Wirtschaft.
Kapitalmarktanlagen können Unternehmen finanzieren und langfristig Erträge erwirtschaften.
Doch sie schaffen neue Abhängigkeiten.
Die Altersvorsorge wird stärker von Börsenkursen, Gebühren, Fondsanbietern und Finanzmarktkrisen abhängig.
Gleichzeitig erschließt die Politik der Finanzindustrie einen gewaltigen, langfristigen Kapitalstrom.
Für Vermögensverwalter ist das ein traumhaftes Geschäft.
Rentengeld bleibt schließlich über Jahrzehnte angelegt.
Für Bürger bleibt dagegen die Frage:
Wer trägt das Risiko, wenn die Kurse abstürzen, die Gebühren die Rendite auffressen oder politische Versprechen wieder einmal verdampfen?
Die Finanzindustrie verdient an der Verwaltung.
Der Bürger hofft auf das Ergebnis.
FREMDE MENSCHEN SOLLEN SICH GEGENSEITIG TÖTEN
Hinter all den Milliarden, Fonds, Aufträgen und Standortentscheidungen steht eine sehr einfache Wahrheit, die in politischen Debatten gerne unter Aktenbergen begraben wird.
Am Ende eines Krieges sitzen Menschen in Schützengräben und sollen andere Menschen töten, die sie nicht kennen.
Der russische Arbeiter hat keinen persönlichen Streit mit dem ukrainischen Familienvater.
Der iranische Händler kennt den amerikanischen Soldaten nicht.
Die meisten Menschen wollen leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen und abends ihre Ruhe haben.
Kriege werden von Regierungen beschlossen, von Militärs geplant, von Unternehmen beliefert und von Menschen ausgefochten, die an den politischen Entscheidungen kaum beteiligt waren.
Wer den Einsatz fordert, sitzt fast immer weit genug von der Front entfernt.
Die Rechnung bezahlen andere.
Mit Steuern.
Mit zerstörten Häusern.
Mit verstümmelten Körpern.
Und manchmal mit dem Leben.
HISTORISCHE VERANTWORTUNG NACH POLITISCHER TAGESLAGE
Deutschland beruft sich zu Recht auf seine historische Verantwortung für Israel.
Der Holocaust war ein deutsches Menschheitsverbrechen.
Daraus erwächst eine dauerhafte Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus.
Doch historische Verantwortung darf nicht bedeuten, das Leid anderer Menschen auszublenden.
Der Internationale Gerichtshof behandelt die Klage Südafrikas gegen Israel wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention.
Eine abschließende Entscheidung über den Vorwurf liegt bisher nicht vor.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ zudem Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Bundesregierung stoppte im August 2025 zwar Genehmigungen für Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
Von einer völlig bedingungslosen Unterstützung kann deshalb nicht mehr gesprochen werden.
Trotzdem bleiben die vorherigen Waffenlieferungen, die lange politische Rückendeckung und der zögerliche Kurs angesichts des massenhaften zivilen Leidens berechtigte Gegenstände harter Kritik.
Die Lehre aus deutscher Geschichte darf nicht lauten, das Töten durch die politisch passende Seite anders zu bewerten als das Töten durch die politisch falsche.
Sie muss lauten:
Kein Mensch ist weniger wert.
AUCH DIE OPFER DER SOWJETUNION GEHÖREN ZUR DEUTSCHEN VERANTWORTUNG
Beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion starben bis zu 27 Millionen sowjetische Bürger.
Darunter waren Russen, Ukrainer, Belarussen und Angehörige vieler weiterer Völker.
Diese Verantwortung richtet sich deshalb nicht ausschließlich gegenüber dem heutigen Russland.
Aber sie darf Russland auch nicht aus dem historischen Gedächtnis streichen.
Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg.
Historische Schuld kann diesen Angriff weder entschuldigen noch relativieren.
Doch genauso wenig darf der aktuelle Krieg dazu führen, die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges nach heutiger Bündnispolitik zu sortieren.
Geschichte ist kein Werkzeugkasten, aus dem sich Regierungen jeweils die passende Moral heraussuchen dürfen.
DIE GROSSE POLITISCHE UMDEUTUNG
Genau darin liegt der Kern des Problems.
Aufrüstung wird als Friedenssicherung verkauft.
Rüstungsproduktion wird als Strukturpolitik verkauft.
Drohnenzentren werden als Innovation verkauft.
Schnellere Exportverfahren werden als Bürokratieabbau verkauft.
Kapitalgedeckte Altersvorsorge wird als Freiheit verkauft.
Und die wachsende Macht der Finanzindustrie erscheint plötzlich als alternativlose Modernisierung.
Natürlich braucht ein Staat Sicherheit.
Natürlich besitzt die Bundeswehr einen legitimen Auftrag.
Und natürlich darf ein angegriffenes Land sich verteidigen.
Aber Sicherheitspolitik wird gefährlich, wenn jede kritische Frage als naiv oder weltfremd abgetan wird.
Sie wird brandgefährlich, wenn wirtschaftliche Interessen hinter moralischen Schlagworten verschwinden.
Die Bundesregierung verspricht dem Osten Wachstum durch Rüstung, ohne den Nutzen beziffern zu können.
Sie bewertet die Risiken nicht.
Sie kennt die gesamte Förderung nicht.
Sie kann bestimmte Aufträge nicht auswerten.
Sie will aber Exportverfahren beschleunigen und den Markt wachsen sehen.
Das ist kein durchgerechneter Zukunftsplan.
Das ist Hoffnung im Tarnanzug.
Und während Bürgern erklärt wird, all das diene ausschließlich ihrem Schutz, sitzen Finanzkonzerne, Rüstungsunternehmen und Fondsanbieter längst am reich gedeckten Tisch.
Die Bevölkerung bekommt die Rechnung.
Die Börse bekommt die Rendite.
Und irgendwo sitzt ein Politiker vor einer Kamera und erklärt, dass mehr Waffen nun wirklich der sicherste Weg zum Frieden seien.
QUELLEN UND WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Kleine Anfrage zur Rüstungsindustrie in Ostdeutschland:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107217.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2026:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107628.pdf
Stimmrechtsmitteilungen von Rheinmetall:
https://ir.rheinmetall.com/investor-relations/news/voting-rights-announcements
Ukrainische Präsidialverwaltung zur Zusammenarbeit mit BlackRock:
Bundesregierung zur Frühstart-Rente:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-fruehstart-rente-2399880
Bundeszentrale für politische Bildung zu den Opfern des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/579056/ueberfall-auf-die-sowjetunion
Internationaler Gerichtshof zum Verfahren Südafrika gegen Israel:
https://www.icj-cij.org/case/192
Internationaler Strafgerichtshof zu den Haftbefehlen:
Wie seht ihr das?
Ist die wachsende Rüstungsindustrie wirklich ein Wirtschaftsmotor für Ostdeutschland oder wird hier ein gefährlicher Kurs mit Arbeitsplätzen und schönen Zukunftswörtern verkauft?
Teilen ausdrücklich erwünscht.
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