Erst Abwahl fordern, dann bei der Wahl kneifen

Fürstenwaldes Stadtverordnete entdecken die Enthaltung als demokratische Tarnkappe

Ich finde dieses Verhalten unmöglich.

Bei der Bürgermeisterwahl gingen nur knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. Das ist schwach. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung. So funktioniert Demokratie nun einmal, dieses erstaunlich alte System, bei dem Stimmen zählen und Sofaaufenthalte nicht.

Matthias Rudolph gewann die Stichwahl trotzdem klar mit 6.579 Stimmen gegen 5.709 Stimmen. Die Bürger hatten entschieden.

Dann kam die Stadtverordnetenversammlung.

Bei der ersten Wahleinwendung lautete das Ergebnis:

14 Ja, 2 Nein, 14 Enthaltungen.

Bei der zweiten Einwendung:

14 Ja, 0 Nein, 16 Enthaltungen.

Bei der eigentlichen Bestätigung der Bürgermeisterwahl:

14 Ja, 0 Nein, 16 Enthaltungen.

Keine einzige Gegenstimme gegen die Gültigkeit der Wahl. Aber 16 gewählte Stadtverordnete brachten kein klares Ja zustande. Mehr Enthaltungen als Zustimmung. Demokratie nach dem Prinzip: anwesend, aber bloß nicht verantwortlich.

Besonders bemerkenswert ist Herr Geike. Noch beim Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters erklärte er sinngemäß, am Ende sollten die Bürger entscheiden. Genau das haben die Bürger getan. Als dieses Ergebnis später bestätigt werden sollte, enthielt er sich selbst. Erst laut nach dem Bürger rufen und dann schweigen, sobald dessen Entscheidung auf dem Tisch liegt. Das ist politischer Slapstick mit Sitzungsgeld.

Eine Enthaltung ist rechtlich erlaubt. Aber Stadtverordnete wurden gewählt, um sich zu positionieren. Sie sind keine Zuschauer mit Namensschild. Wer die Wahl für rechtswidrig hält, stimmt dagegen. Wer keine rechtlichen Gründe dagegen sieht, stimmt dafür.

Wer sich bei einer solchen Frage enthält, sagt letztlich: Die Bürger haben entschieden, aber ich möchte dafür keine Verantwortung übernehmen.

Nichtwähler schwächen Demokratie, weil sie andere entscheiden lassen. Gewählte Nichtentscheider sind noch schwerer zu ertragen, denn sie haben sich ausdrücklich um ein Mandat beworben.

Die Fürstenwalder haben gewählt. Wenige, aber gültig.

Die Stadtverordneten mussten nur noch Haltung zeigen.

16 von ihnen fanden offenbar die politische Parklücke dazwischen.