Jetzt mit noch weniger Geld, aber noch viel mehr Stress. – Am 11.06.2025 noch ein Antrag mit Sprengkraft und nun bundesweite Ernüchterung!
Deutschland steht an einem Punkt, den der Deutsche Städtetag in seinem aktuellen Lagebericht nur noch mit Alarmstufe Dunkelrot beschreibt. Wörtlich heißt es, dass die kommunalen Haushalte reihenweise kollabieren und sich vielerorts ein finanzieller Notstand abzeichnet, der längst nicht mehr mit kleinen Korrekturen zu beheben ist. Die Städte sehen sich mit einem Spagat konfrontiert, der rechnerisch kaum noch darstellbar ist: Pflichtaufgaben schießen nach oben, Einnahmen brechen gleichzeitig weg. Der Städtetag benutzt dafür Formulierungen wie finanzielle Überlastung, strukturelles Defizit und schrumpfende Handlungsspielräume.
Um das mal plastisch zu machen: Zahlreiche Städte melden Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die im zweistelligen Millionenbereich liegen. Manche kommunalen Haushalte zeigen schon jetzt Lücken von 10, 20 oder 30 Millionen Euro, und es ist kein Ende in Sicht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Unterbringung, Jugendhilfe, Sozialleistungen und Infrastruktur Jahr für Jahr weiter an. Der Städtetag rechnet es in seinem Bericht trocken vor: Pflichtaufgaben wachsen im Bundesdurchschnitt um 6 bis 7 Prozent jährlich, während die Einnahmen teilweise stagnieren oder sogar sinken. Das ist wie Autofahren mit Vollgas und gleichzeitigem Reifenplatzer.
Und genau in diesem deutschlandweiten Schlamassel sitzt Fürstenwalde mittendrin.
Die Stadt hat nicht einfach ein kleines Loch im Haushalt, sondern ein klaffendes Kraterbecken.
Für 2026 fehlen 14,5 bis 15 Millionen Euro.
Setzt man das in Relation zum Gesamtetat von rund 80 bis 85 Millionen, entspricht das fast exakt 18 bis 19 Prozent.
Jeder fünfte Euro fehlt.
Das ist kein Riss im System, das ist ein Einsturz.
Noch ein Blick über den Tellerrand:
Kommunen ähnlicher Größe wie Bad Freienwalde, Strausberg oder Oranienburg kämpfen bereits mit Haushaltsdefiziten zwischen 8 und 20 Millionen Euro. Viele davon sind bereits in der Haushaltssicherung, manche haben sogar Investitionsstopps verhängt. Genau davor warnt der Städtetag ausdrücklich: Ohne sofortige Gegenmaßnahmen drohe ein massiver Substanzverlust. Und er meint damit ganz konkret Kultur, Sport, Jugendförderung, Teilhabe und soziale Stabilität.
Vor diesem Hintergrund wurde die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung de facto in eine Ecke gedrückt, aus der es kein Zurück gab. Nicht wegen ideologischer Zickereien, nicht wegen politischer Lust auf Sparmaßnahmen, sondern weil der bundesweite Trend wie ein Mühlstein auf dem lokalen Haushalt lastet.
Die freiwilligen Leistungen mussten runter. Punkt.
Der Städtetag sagt es selbst: Viele Kommunen sind nur noch handlungsfähig, wenn sie freiwillige Aufgaben radikal beschneiden.
Und genau das passierte jetzt auch in Fürstenwalde.
Und hier zeigt sich ein Detail, das man nicht kleinreden sollte:
Das BFZ war im Sommer eine der wenigen Fraktionen, die vor der bevorstehenden Schieflage gewarnt hat.
Der Beschluss, freiwillige Leistungen an die Einnahmen zu koppeln, wurde damals noch als übertriebene Vorsicht abgetan.
Heute wirkt er wie eine der wenigen Entscheidungen, die Weitsicht verraten.
In der Städtetag-Quelle heißt es sinngemäß, dass Kommunen ohne strukturelle Entscheidungen regelrecht in den Kontrollverlust laufen.
Genau das hat das BFZ offenbar im Blick gehabt:
Eine frühe Absicherung, bevor das Geld endgültig durch die Finger rinnt.
Insgesamt ergibt sich also ein Bild, das man nicht schönreden kann:
Bundesweit Warnstufe Rot
Kommunal überall Löcher
Fürstenwalde mittendrin
Und am Ende mussten die Stadtverordneten genau das tun, was der Städtetag als unausweichlich beschrieben hat:
Kürzen, bevor der Haushalt komplett gegen die Wand fährt.
Weitere Informationen: https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/staedtische-haushalte-kollabieren-reihenweise