#Fürstenwalde Ein Antrag mit Sprengkraft – und ein Umgangston zum Fremdschämen – Sitzungs-Report: 11.06.2025, TOP 9: gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Bürgerbudget und des Ausschusses für Kultur, Sport, Bildung, Soziales, Integration und Gleichstellung – 11.06.2025 – 18:33- circa 22:00 Uhr.
Am 26.06.2025 geht es in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Bildung, Soziales, Integration und Gleichstellung und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bürgerbudget WEITER!
VORAB ein Hinweis: Dies ist nur ein ganz KLEINER Auszug, bitte hört euch die Tonprotokolle selbst an. Diese sind bald hier zu finden: https://sessionnet.owl-it.de/fuerstenwalde-spree/bi/si0057.asp?__ksinr=127, mir selbst ging irgendwann die „Puste“ aus, das auch noch weiter zu kommentieren.
„Wenn Rechenschieber regieren: Der große Schlagabtausch um die freiwilligen Leistungen – und der Ton wurde unfassbar giftig“
Was war das bitte für ein Ritt? Sitzungsaal, Tagesordnungspunkt 9 – und plötzlich flogen die rhetorischen Pfeile wie in einem Western-Duell. Thema: Die AfD will die freiwilligen Leistungen der Stadt Fürstenwalde an die Einnahmen koppeln. Klingen tut das wie ein bisschen Haushaltsmathematik. Was es wurde: Ein schwer verdauliches Drama zwischen politischer Arroganz, halbgaren Rechenmodellen und einem Umgangston, der irgendwo zwischen beleidigt, belehrend und passiv-aggressiv pendelte.
Also: Willkommen beim kommunalpolitischen Showdown der Woche. Zwischen unterkomplexen Rechenmodellen, Nebelkerzen und halben Wahrheiten war eigentlich nur eins wirklich konstant: der zunehmende Mangel an Respekt im Tonfall. Und dann kam noch eine Szene, bei der sich wohl viele im Raum dachten: „Sagt der das jetzt wirklich?“
1. Der große Wurf – mit dünner Folie
Herr Dr. Wand von der AfD legte los, als hätte er das Steuerrecht neu erfunden:
„Es zeigte sich, dass diese Arbeit dringend erforderlich ist – was sich heute wieder bestätigt hat.“
Aha. Was folgte, war ein Vortrag, der so technokratisch und verkopft wirkte, dass man fast glauben konnte, das Ganze sei eine Excel-Tabelle mit Beinen. Die AfD schlägt also vor: Die Stadt soll künftig einen fixen Prozentsatz der freiwilligen Leistungen an die Einnahmen koppeln, um „mehr Planbarkeit“ zu haben. Dr. Wand meinte sogar, dieser Prozentwert sei schon ein „Kompromiss“. Spoiler: Für die Anwesenden war das eher ein Sparhammer im Samthandschuh.
2. Herr Tschepe (SPD) zündet den ersten Feuerwerkskörper
Kaum war der Antrag auf dem Tisch, kam von Herrn Tschepe (SPD) der erste Giftpfeil: „Wie definieren Sie überhaupt freiwillige Leistungen?“ Kurz und trocken. Die AfD geriet ins Schwimmen. Dr. Wand antwortete sinngemäß: „Naja, was wir halt die letzten sechs Monate so besprochen haben.“
Autsch. Das saß – oder eben nicht. Denn wer einen Antrag stellt, der Millionen betrifft, sollte vielleicht doch etwas präziser wissen, worum es geht. Tschepe ließ nicht locker, stichelte weiter: „Nee, will ich gar nicht. Ich würde so einen Antrag nicht stellen, weil ich um die Schwierigkeiten weiß.“ – Das war weniger Frage, mehr Ohrfeige.
3. Rudolphs Rettungsversuch – als hätte nur er den Antrag verstanden oder gar gestellt
Dann kam Bürgermeister Rudolph. Er versuchte, das ganze Chaos etwas zu erden – mit einem Zitat aus dem Kommunal-Wiki (ja, wirklich). „Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung – das sind freiwillige Aufgaben, bei denen die Kommune frei entscheiden kann“, so Rudolph sinngemäß.
Er stellte klar: Der Antrag will gar nicht definieren, was freiwillig ist – sondern nur, wie viel dafür noch ausgegeben werden darf. Eine nüchterne Perspektive, fast schon beruhigend. Leider aber auch ein bisschen: „Ist eh schon alles gelaufen.“
4. Die Fronten verhärten sich
Es folgte Frau Fiedler mit einer eher organisatorischen Frage – ob man nicht lieber erst in der nächsten Sitzung beschließen wolle. Doch dann eskalierte es wieder: „Wenn Ihnen das so nicht passt, dann ist es so.“ Diese Aussage von einem Ausschussmitglied war ein Frontalangriff auf die Diskussionskultur. Spätestens hier war klar: Hier geht’s nicht mehr um Inhalte, hier geht’s ums Rechthaben.
5. „Wir wissen eigentlich gar nichts“
Frau Seiler (BFZ) hakte ein, völlig zurecht:
„Sie sagen, Sie haben sich mit Fachleuten beraten – aber worauf basiert dieser Wert? Welche Grundlagen wurden denn überhaupt herangezogen?“
Und das Beste: Die AfD konnte nicht wirklich sagen, wie hoch der sogenannte Ausgleichsfonds überhaupt ist. Man sei diesem Punkt „nicht nachgegangen“. Die Antwort war sinngemäß: „Naja, Zahlen vom Kämmerer, Gespräche mit Menschen, die sich damit auskennen.“ Fachliche Herleitung? Nicht auffindbar.
Da fällt einem doch glatt der Taschenrechner aus der Hand.
6. Aulichs Realitätsschock
Herr Aulich (AfD) erinnerte alle mal kurz daran, was hier eigentlich auf dem Spiel steht: „Wenn der Haushalt nicht gedeckt ist, dann gibt es gar keine freiwilligen Leistungen mehr. Dann gibt’s ein Haushaltssicherungskonzept.“ Und das bedeutet: Schluss mit Zuschüssen, Ehrenamt, Vereinsförderung, Kultur – alles auf Null.
Der Antrag der AfD ist also nicht einfach nur ein Rechenvorschlag. Er ist eine Grundsatzentscheidung mit sozialem Flächenbrand-Potenzial.
7. Und täglich grüßt das Rechenblatt
Der Höhepunkt der Absurdität war dann Dr. Wand selbst: „Wir zaubern jetzt nicht – wir haben einen konkreten Ansatz.“ Und das klingt irgendwie nach: „Wir haben keine Ahnung, aber immerhin haben wir eine Zahl.“
Seine Methode: Einfach einen Gesamtbetrag festlegen, dann dürfen alle freiwilligen Bereiche drum kämpfen wie bei den Hunger Games. Wer zu spät kommt, geht leer aus. So könnte man es verstehen.
8. Rudolph vs. Wende – ein vergifteter Beisatz mit Nachbeben
Mitten in die hitzige Debatte knallte Bürgermeister Matthias Rudolph eine Klarstellung in Richtung Stephan Wende (LINKE) – und die hatte es in sich. Wende hatte zuvor den Eindruck erweckt, Verwaltungsmitarbeitende hätten über Monate hinweg nichts geliefert. In gewohnt empörter Manier warf er zwischen den Zeilen mit Zweifeln um sich: Was haben die denn das ganze halbe Jahr gemacht? Er warf der Verwaltung unterschwellig vor, sie habe die Daten über die freiwilligen Leistungen unvollständig oder manipulierend zusammengestellt – da habe man es sich „leicht gemacht“.
Rudolph blieb da nicht mehr diplomatisch, sondern schoss scharf zurück: „Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten sechs Monaten überhaupt einmal auf die Verwaltung gehört haben.“
BÄM. Treffer. Das war keine Randnotiz mehr – das war ein klarer Vorwurf: Ignoranz gegenüber der Arbeit der Mitarbeitenden, die seit Januar unermüdlich Zahlen aufbereiten, Daten liefern, Präsentationen erstellen.
Rudolph setzte noch einen drauf: „Ich finde es ehrlich gesagt respektlos, wie hier über die Leistung der Verwaltung gesprochen wird.“
Spätestens da war’s mucksmäuschenstill. Eine Grenze war überschritten. Man hatte nicht einfach nur einen Antrag gestellt – man hatte den Leuten, die täglich das Rückgrat der Stadtverwaltung bilden, zwischen den Zeilen Unfähigkeit unterstellt. Und das ließ Rudolph sich nicht gefallen.
Wende? Der versuchte zu relativieren. Doch der Schaden war angerichtet. Zwischen Zahlenjonglage und Prozentwert-Geraune war plötzlich ein Thema auf dem Tisch, das vielen aus dem Herzen sprach: Respekt. Für die, die die Maschinen am Laufen halten.
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Fazit: Ein Antrag mit Sprengkraft – und ein Umgangston zum Fremdschämen(!!)
Diese Sitzung war kein politischer Diskurs. Es war eine Mischung aus Theater, Erklärbär-Show und verbaler Schlammschlacht.
Der AfD-Vorstoß war inhaltlich dünn, fachlich löchrig und kommunikativ eine Katastrophe. Die Diskussion? Hart an der Grenze zur Eskalation.
Der Umgangston war teils arrogant, teils gereizt – aber auf jeden Fall weit entfernt von einem konstruktiven Miteinander. Wer Fragen stellte, wurde abgekanzelt. Wer nachhakte, galt als Besserwisser. Und wer kritisch war, dem wurde unterstellt, die Diskussion „abwürgen“ zu wollen.
Das ist kein Stil für eine demokratische Haushaltsberatung – das ist das Gegenteil davon.
Kommentar aus dem Käseblatt-Backstage:
Man kann freiwillige Leistungen kürzen. Man kann auch über Prozentwerte diskutieren. Aber man sollte dabei wenigstens wissen, wovon man spricht. Und vor allem: Wie man miteinander spricht. Denn wenn der Ton weiter so bleibt, brauchen wir bald nicht nur einen Haushaltsplan – sondern auch einen Mediator mit Panzertür.
Am 26.06.2025 geht es weiter ….
Der Antrag im Detail: https://sessionnet.owl-it.de/fuerstenwalde-spree/bi/vo0050.asp?__kvonr=265