Hundesteuer, Suchmeldungen und ein XXL-Schuldeal – das Amtsblatt Nr. 29 ist diesmal pickepackevoll (13 Seiten(!), + 3 leere Seiten). Wir haben uns durch die Seiten 3 bis 13 gefuttert und präsentieren euch das knackige Best-of. Seite 1-3 beinhaltet die Einladung zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Bürgerbudget und des Ausschusses für Kultur, Sport, Bildung, Soziales, Integration und Gleichstellung, am 11. Juni 2025, um 18:30 Uhr, im Festsaal des Alten Rathauses.
1. Öffentliche Zustellung: Hund weg, Steuer weg – wo steckt Jana Hanne?
Gleich zu Beginn haut das Rathaus eine öffentliche Zustellung raus. Es geht um einen Hundesteuer-Abmeldebescheid für Jana Hanne aus der Gärtnerstraße 22. Der Brief konnte nicht zugestellt werden, weil niemand weiß, wo sie abgeblieben ist. Zwei Wochen nach Veröffentlichung tickt jetzt die Uhr – wer sich nicht meldet, riskiert fiese Fristfallen. Abholen lässt sich das Schreiben im Amt 13, Zimmer 251, klassisch Montag bis Freitag vormittags und dienstags länger. Wichtig: Ihr müsst euch ausweisen können!
2. Öffentliche Zustellung: Noch ein Hund, noch ein Phantom
Kaum umgeblättert, schon die nächste Hundesteuer-Story. Diesmal sucht die Stadt Mike Schachner, letzter Wohnsitz Goetheplatz 10 B. Gleiche Nummer: Hund abgemeldet, Bescheid hängt in der Luft, Aufenthaltsort unbekannt. Auch hier greift die Zwei-Wochen-Regel. Wer Mike kennt: Bitte rüberschubsen, bevor die Fristen zubeißen.
3. Öffentliche Zustellung: Gewerbesteuer-Alarm für AEE Wildau
Nicht nur Hundehalter verschwinden, auch eine Firma. Die AEE Wildau-Dienstleistungen GmbH aus Zossen hat ihren Gewerbesteuerbescheid 2023 nicht abgeholt. Jetzt steht der Zettel öffentlich aus. Gleiche Fristen, gleiche Anlaufstelle im Rathaus. Wer für die Buchhaltung zuständig ist, sollte schleunigst die Bremsen quietschen lassen.
4. Das große Ding ab Seite ACHT: Spreecampus wird Landkreissache
Ab hier knallt das Amtsblatt richtig: Die Stadt überträgt die Schulträgerschaft für den Grundschulteil des neuen „Spreecampus“ an den Landkreis Oder-Spree. Was auf dem Papier trocken wirkt, birgt ordentlich Sprengstoff für die Bildungskasse – und für Eltern, die wissen wollen, wohin ihre Kids künftig zur Schule gehen.
Warum überhaupt?
Die Schülerzahlen gehen hoch wie frischer Hefeteig. Fürstenwalde braucht eine neue Grundschule, der Landkreis will ohnehin die Spree-Oberschule neu bauen. Also packen beide Vorhaben zusammen und zimmern ein Schulzentrum mit Primarstufe plus Sekundarstufe I an der Beeskower Chaussee 10.
Wer zahlt denn das?
Mit der Trägerschaft wandern auch die Kosten. Für jeden Spreecampus-Grundschüler überweist die Stadt künftig einen Schulkostenbeitrag an den Kreis. Drin stecken Personal-, Sach- und Betriebskosten. Die genaue Summe schwankt jährlich, Basis ist die Oktober-Schülerstatistik.
Abstimmung ohne Gegenstimme
Die Stadtverordneten haben die Vereinbarung bereits am 11. April 2024 durchgewunken – 26 Ja-Stimmen, null Gegenwehr. #Bürgermeister Matthias Rudolph hat seine Unterschrift längst druntergesetzt.
Laufzeit & Ausstieg
Die Vereinbarung läuft unbefristet, hält aber Notausgänge bereit: Verliert der Spreecampus seinen Doppelschul-Status oder kippt die Schülerprognose, dürfen beide Seiten mit Jahresfrist kündigen. Dann fällt alles, inklusive Kosten, zurück an die Stadt. Cleverer Rettungsanker oder Damoklesschwert – je nach Perspektive.
Investieren nur nach Absprache
Neues Dach, frische Farbe, smarter IT-Server – alles gut, aber erst nach schriftlicher Zustimmung der Stadt. Für Großprojekte muss schon in der Vorplanung eine gemeinsame Kostenbrille aufgesetzt werden. Sonst gibt es kein Go.
Das Amtsblatt serviert diesmal einen wilden Mix aus Steuer-Fahndung und Bildung(s)revolution. Für die Betroffenen heißt es: Zettel holen, Fristen wahren, Hunde anmelden, Steuern zahlen. Für alle anderen: Merkt euch das Datum 11. Juni, wenn die Fachausschüsse im Alten Rathaus tagen – dort dürften die neuen Zahlen und Satzungen zum Spreecampus heiß diskutiert werden.
Bleibt wachsam, bleibt laut – und teilt den Artikel, bevor die nächste Zustellungswelle rollt. Vielleicht finden sich ja durch EUCH die gesuchten Personen.
Quelle: http://www.fuerstenwalde-spree.de/seite/739570/amtsbl%C3%A4tter-detail.html?id=169