#Fürstenwalde und die @see-Kooperation: Zurückrudern oder Leinen los? Am 28.05.2025 gibt es noch mehrere Themen zu besprechen!
Ja, es wird wieder wild im alten #Rathaus! Und nein, diesmal geht’s nicht um Straßenschäden, Mülltonnen oder Hundehaufen – sondern um was richtig Großes: die Zukunft von Fürstenwalde in der Region. Genauer gesagt: Sollen wir wieder beim Projekt „@see“ mitmachen oder lieber das Weite suchen?
Worum geht’s?
Am 14. Mai 2025 hat Stephan Wende (#LINKE) höchstselbst NOCH einen Antrag eingereicht, der es in sich hat – unterstützt von #Grüne, #CDU, #FDP, #SPD und seiner eigenen Fraktion. Der Ton: versöhnlich, kooperativ, voller Aufbruchsstimmung. Der Inhalt: Fürstenwalde soll sich wieder voll und ganz in die @see-Kooperation einklinken. Schließlich sei das Ding „strategisch sinnvoll“, bringe die Region voran, und man habe sich ja lieb, auch wenn’s mal geknirscht hat. Motto: Wir sind bereit. Wir machen los.
Der #Bürgermeister #Rudolph sagt: #Halt, #Stopp!
Und das mit ordentlich fundierter Begründung. Denn was auf den ersten Blick nach „Lasst uns alle zusammen an einem Strang ziehen“ klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als waschechter Drahtseilakt – mit verbundenen Augen und ohne Netz.
Die Verwaltung, namentlich Standortmarketing & Tourismus (Heike Beyse & Nadine Gebauer), hat in ihrer Stellungnahme einen regelrechten Sechs-Punkte-Rundumschlag rausgehauen:
1. Blindflug mit Vertragspflicht
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Man soll einen Vertrag unterschreiben – ohne zu wissen, was genau drinsteht. Der zugrunde liegende Förderantrag ist bis heute nicht rausgerückt worden. Wie soll man da seriös mit Millionen jonglieren?
2. Ziel verfehlt
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Die Ausrichtung von @see driftet immer weiter in Richtung Tourismus, Event und Kaffeekränzchen – weg vom einst definierten Ziel: Standortmarketing für die Wirtschaft. Fürstenwalde will glänzen, nicht zelten.
3. Viel bezahlen, wenig zu sagen
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41.000 Euro jährlich. Fürstenwalde zahlt mehr als alle anderen – hat aber genauso viel Stimmrecht. Wo ist da die Fairness?
4. Funkstille statt Dialog
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Mehrere Gesprächsversuche, E-Mails, Treffen – alles ignoriert. Am Ende landet der gleiche Vertrag immer wieder im Postfach. Inhaltlich? Nix Neues.
5. Wir sind nicht alle gleich
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Eine Stadt mit Wirtschaftspower wie Fürstenwalde gleichzustellen mit kleinen Ämtern im Umland – das ist ungefähr so, als würde man ein Startup mit einem Schrebergartenverein gleichsetzen.
6. Fazit: Bitte nicht unterschreiben!
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Kurzum: Die Verwaltung warnt – klar und deutlich. Es wäre rechtlich und wirtschaftlich ein Desaster, den Vertrag so zu unterschreiben. Lieber gezielt kooperieren, wo es Sinn ergibt – Ausbildungsbörsen, Innovationsprojekte, you name it.
Und jetzt?
Am 28. Mai 2025 soll entschieden werden. Geht Fürstenwalde all-in und unterschreibt einen Vertrag mit unbekannten Nebenwirkungen – oder bleibt man standhaft, trotz politischem Druck und nett gemeinter Gruppenhändchenhaltung?
Anmerkung der Redaktion:
Das klingt alles ein bisschen nach: „Mach mal mit, wird schon nicht so schlimm.“ Aber wer bei einem Millionenprojekt den Blindflug anordnet, hat entweder was zu verbergen – oder den Überblick verloren. Und wer Fürstenwalde liebt, unterschreibt keine Knebelverträge mit unbekanntem Inhalt. Punkt.
Vielleicht sollten wir nicht fragen: „Sind wir bereit für @see?“ Sondern: „Ist @see bereit für Fürstenwalde?“
Bleibt gespannt – und wachsam!
Quelle: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU/FDP, SPD, DIE LINKE: Als Regionaler Wachstumskern (RWK) Verantwortung annehmen – Kooperation leben und Region mitgestalten – https://sessionnet.owl-it.de/fuerstenwalde-spree/bi/ag0050.asp?__kagnr=128
Der genaue Wortlaut aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung im Detail!
1. Fehlende inhaltliche Grundlage für eine fundierte Entscheidung
Der Stadtverwaltung liegt die Kooperationsvereinbarung formal vor. Mit Unterzeichnung dieser verpflichtet sich die Stadt Fürstenwalde/Spree zur Mitwirkung am geförderten Projekt „Regionalmanagement @see“ über einen Zeitraum von drei Jahren. Grundlage dieser Kooperation ist ein gemeinsamer Antrag, dessen Inhalte, Zielstellungen und Maßnahmen der Stadt trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht übermittelt wurden. Das bedeutet: Die Stadt soll einem Vertrag zustimmen, der sie zur Umsetzung eines inhaltlich unbekannten Projektantrags verpflichtet. Eine solche Vorgehensweise ist (haushalts)rechtlich nicht vertretbar. Auch ein Bürgermeister hat keine Verträge zu unterzeichnen, deren konkrete Verpflichtungen und Auswirkungen nicht nachvollziehbar und kalkulierbar sind. Der immer wieder von Einzelnen vorgetragene Sachverhalt über mündliche Abreden, Diskussionen und Inhalte aus bekannten Dokumenten, trägt hier nicht, da einzig und allein bindend ist, was im Förderantrag steht. Wenn dies tatsächlich alles bekannt sein sollte, ist nicht nachvollziehbar, warum der Antrag nicht ausgehändigt wird.
2. Fehlende Zielkompatibilität
Die inhaltliche Ausrichtung des Regionalmanagements entsprach zuletzt nicht mehr den strategischen Interessen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Schwerpunktsetzungen nach innen, wie die Unterstützung von Veranstaltungen (z. B. Flammender Scharmützelsee), bieten der Fürstenwalder Wirtschaft keinen erkennbaren Mehrwert. Dabei hat die Stadt Fürstenwalde/Spree @see explizit als Wirtschaftsmarke entwickelt, als Standortmarketing, mit einer klaren Abgrenzung zum Tourismus. Da hier nicht in bestehende, sehr erfolgreiche Strukturen eingegriffen werden sollte. Diese Grenze wurde zuletzt zunehmend aufgeweicht. Auch das Sommerfest, dessen Kosten erheblich gestiegen sind, erfüllt nicht mehr den ursprünglich formulierten Zweck einer strategischen Netzwerkbildung zwischen Wirtschaft, Politik und Institutionen. Im Bereich Wirtschaftsförderung verfolgt Fürstenwalde/Spree andere Entwicklungsziele, insbesondere die überregionale Positionierung als starker Wirtschaftsstandort. Der notwendige Fokus auf ein nach außen gerichtetes Standortmarketing wird in der aktuellen Entwicklung von @see nicht berücksichtigt. Mehrfach eingebrachte Hinweise auf die Notwendigkeit einer Nachschärfung wurden seitens der Kooperationspartner nicht aufgegriffen.
3. Unausgewogene Kosten-Nutzen-Struktur
Die vorgesehene finanzielle Beteiligung der Stadt Fürstenwalde/Spree in Höhe von rund 41.000 € jährlich übersteigt die Beiträge anderer beteiligter Kommunen um ein Vielfaches, ohne dass die Stadt einen entsprechenden Einfluss auf Inhalte oder Zielausrichtung erhält. Die Stimmverhältnisse innerhalb der Kooperation orientieren sich nicht am finanziellen Beitrag. Diese strukturelle Schieflage widerspricht einem fairen und gleichberechtigten Partnerschaftsmodell.
4. Fehlende Gesprächsbereitschaft und mangelnde Transparenz
Verschiedene Versuche der Verwaltung, in den Dialog über die Finanzierungsfragen unsererseits sowie die strategische Ausrichtung und eine mögliche Weiterentwicklung der Kooperation zu treten, blieben folgenlos. So blieben u. a. ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der OWF im Juli 2024, eine Sitzung des Steuerungskreises im September 2024 sowie eine E-Mail des Bürgermeisters im Oktober 2024 ohne erkennbare Folgen oder Reaktionen. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung erfolgte lediglich die unveränderte Übersendung des Vertragstextes.
5. Unvereinbarkeit regionaler Bedarfe
Die Gleichstellung des Regionalen Wachstumskerns Fürstenwalde/Spree mit kleineren umliegenden Ämtern verkennt die strukturellen Unterschiede und wendet eine vereinheitlichende Strategie auf unterschiedliche Ausgangslagen und Bedarf an. Während die umliegenden Kommunen vorrangig nach innen gerichtetes Marketing betreiben, besteht für Fürstenwalde das strategische Ziel darin, sich als starke Region überregional zu positionieren. Die bisherigen Maßnahmen des Regionalmanagements tragen diesem Unterschied nicht Rechnung. Das ursprünglich Ziel der wechselseitigen Ergänzung ist nicht mehr erkennbar.
6. Fazit
Eine weitere Kooperation mit dem Regionalmanagement @see in der vorliegenden Form wäre für die Stadt Fürstenwalde/Spree nachteilig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Stadt trägt die Hauptlast der Finanzierung, ohne daraus einen entsprechenden Gegenwert zu ziehen. Die Wirtschaftsförderung empfiehlt stattdessen eine punktuelle, themenbezogene Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen – beispielsweise im Rahmen von Ausbildungsbörsen oder Projektinitiativen mit klar definierten gemeinsamen Zielen. Die für das Regionalmanagement vorgesehenen Haushaltsmittel sollten künftig zielgerichtet für die Umsetzung städtischer Standort- und Wirtschaftsentwicklungsstrategien verwendet werden. Die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags ohne vollständige Kenntnisse des Antragsinhalts stellt ein hohes Risiko dar. Auch ist es aus rechtlicher Sicht nicht zu verantworten.
Eine Zustimmung zum Antrag in der derzeitigen Form wird daher ausdrücklich nicht empfohlen.